Mehr Demokratie wagen

Am gestrigen Sonntag fand in Köln zum ersten Mal eine Bürgerbefragung in Form eines Bürgerentscheids statt. Die gestellte Frage lautete Soll der Godorfer Hafen weiter ausgebaut werden?“

Ganz kurz zu den Hintergründen: Im linksrheinischen Kölner Süden liegt an der Stadtgrenze zur Stadt Wesseling der Godorfer Hafen mit drei Becken, der hauptsächlich für die dortigen Raffinerien errichtet wurde. Der Hafen ist von der Autobahn A555 und dem Bahnanschluss der Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK) von Wesseling erreichbar. Seit mehr als 20 Jahren soll der Hafen um ein viertes Becken erweitert werden. Die Erweiterung betrifft das Naturschutzgebiet “Am Godorfer Hafen” (inoffiziell “Sürther Aue”). Nach ein wenig hin und her im Stadtrat in den Jahren 2006 und 2007 wurde mit dem Ausbau begonnen, dieser jedoch 2009 eingestellt und im März 2011 die Baugenehmigung entzogen.

Letzten Endes beschloss der Stadtrat die Durchführung eines Bürgerentscheids zu diesem Thema. Die formalen Ansprüche sind recht hoch gesetzt. Es müssen mindestens 10% der wahlberechtigten Bürger entweder mit Ja oder Nein stimmen, damit der Entscheid als gültig angesehen wird; ungültige Stimmen verfallen komplett. Sollte das Quorum nicht erreicht werden, gilt weiterhin der Ratsbeschluss zum Ausbau des Hafens – und falls doch ein Abstimmungsergebnis zustande kommt, hat sich der Stadtrat lediglich bereit erklärt, dieses in einer freiwilligen Selbstverpflichtung zu berücksichtigen.

Propagandaplakat an einer Bahnbrücke der Betreibergesellschaft Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK)

Ganz ehrlich: Egal wie abgestimmt wird, der Hafen wird gebaut. Letzten Endes gewinnt der Lobbyismus. Und das sind häufig die mit dem meisten Geld, den besseren Verbindungen “nach oben” oder den besseren Argumenten. Naturschutz hin oder her, die Stadt hat mehr Interesse an Wirtschaft und Arbeitsplätzen. Denn das gibt Geld ins Stadtsäckel – eine naturbelassene Aue nicht.

Inzwischen sind die Stimmen ausgezählt und mich persönlich überrascht das Ergebnis nicht: Das Quorum wurde nicht erreicht. Die Beteilugungsquote liegt bei 14,8%, sprich 130400 von 880937 wahlberechtigten Kölnern sind abstimmen gegangen. Keine der beiden Antwortmöglichkeiten konnte mindestens 10% der Stimmen auf sich vereinen. In der Pressemitteilung der Stadt spricht der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters die geringe Wahlbeteiligung an. Schaut man auf die nach Stadtbezirken aufgeteilten Ergebnisse, ist ein Gefälle bei weiterer Entfernung vom Hafen festzustellen. Mir ist es durchaus verständlich, dass sich kaum Bürger bei einem Entscheid beteiligen, die mitunter 20 km von der Baustelle entfernt wohnen. Viel eher hätten die Bürger der direkt angrenzenden Stadt Wesseling oder auf der anderen Rheinseite gelegenen Stadt Niederkassel in die Befragung mit einbezogen werden sollen.

Nicht wirklich erstaunlich, aber bemerkenswert finde ich die Aussage des Oberbürgermeisters:

Unabhängig davon zeigt das Ergebnis eine breite Verteilung der Stimmen auf beiden Seiten. Die Analyse des Ergebnisses wird außerdem verdeutlichen, welche Einwohnergruppen mit der Befragung erreicht wurden. Daneben erhoffen wir uns Antworten auf die Frage, ob und wie weit solche Einwohnerbefragungen auch im Hinblick auf ihre nicht unerheblichen Kosten in der Breite von der Bevölkerung gewünscht werden.

Zählen wir zusammen: dieses war die erste Bürgerbefragung in Köln. Es wurde (absichtlich?) ein Thema gewählt, das nur einen kleinen Teil der Bürger in der Stadt interessiert und das selbst bei einem Ergebnis gegen den Ausbau des Hafens dieses nicht verpflichten für den Stadtrat ist. Durch das Nichterreichen des Quorums hat der Stadtrat seinen Persilschein, um dem Ausbau nachzukommen. Nun werden die Kosten einer Bürgerbefragung in Hinblick auf die geringe Beteiligungsquote als Grund verwendet, dieses Instrument der Demokratie zukünftig nicht weiter zu verwenden. Ein geschickter Schachzug des Stadtrates! Der Klüngel regiert Köln.